Markiert: Urteil

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Urteil zur 7% Regelung bei Imbissbuden

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs...

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Ein klares Zeichen gegen Rechts!

(Berlin, 22. Juni 2010) Ein Hotelier in Bad Saarow war nicht bereit, den Vorsitzenden der NPD Udo Voigt in seinem Hotel zu beherbergen. Die dagegen gerichtete Klage von Voigt wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte wurde...