Verschlagwortet: Gerichtsurteil

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Kölner Bettensteuer rechtswidrig

(lifePR) (Berlin, 23.01.2013) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genannten Bettensteuer unwirksam ist. „Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun auch das Oberverwaltungsgericht des Landes...

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Kein Schadensersatz bei nasser Treppe

Wer auf den nassen Stufen einer Treppe ausrutscht, die in einen Fluss führt, kann für davongetragene Verletzungen keinen Schadenersatz verlangen. (lifePR) Düsseldorf, 18.07.2012, In dem vom beklagten Gastwirt betriebenen Mainzer Rheinstrand befindet sich eine breite Treppe, die...